Kommentar: Einführung der Digital Services Tax (DST) ist reine Symbolpolitik
Die EU-Kommission will sich endlich einen lang gehegten Wunsch erfüllen: die Einführung einer Digital Services Tax (DST). In enger Kooperation mit der OECD soll diese Steuer nun Realität werden – nicht etwa aus Gerechtigkeitssinn oder wegen fairer Marktbedingungen, sondern als Antwort auf die Strafzölle von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident hatte europäische Produkte mit Zöllen belegt, vor allem im Automobilsektor. Jetzt schlägt Brüssel zurück – mit einer Steuer, die vorgeblich BigTech treffen soll, in Wahrheit aber eine breite Schneise schlägt und am Ende vor allem eines trifft: uns alle.
Frankreich hat es bereits im Alleingang versucht und die entsprechende Steuer wurde und wird von den BigTech-Konzernen 1:1 auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen. Die Steuer wird mitunter sogar verhöhnend als eigener Posten auf den Rechnungen ausgewiesen.
Von wegen nur BigTech – alle zahlen
Was als Maßnahme gegen digitale Giganten wie Google, Apple, Facebook oder Amazon verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein breit angelegter Angriff auf sämtliche Anbieter digitaler Dienstleistungen – ganz gleich ob multinationaler Konzern oder kleines Software-Start-up. Die Realität ist: Die DST macht keinen Unterschied. Wer digitale Dienste in Europa anbietet, wird zur Kasse gebeten. Die Kosten? Werden selbstverständlich weitergereicht – an kleine und mittlere Unternehmen, und letztlich an die Nutzer. Also an uns.
Der falsche Gegner
Der angebliche Gegner ist BigTech, doch der Kollateralschaden betrifft europäische KMU, ausländische Mittelständler, Plattformanbieter und sogar unabhängige Dienstleister. Viele Unternehmen werden auf dem falschen Fuß erwischt – und müssen sich plötzlich mit neuen bürokratischen Hürden, unklaren Steuerregeln und höheren Betriebskosten auseinandersetzen. Für einen digitalen Binnenmarkt, der eigentlich innovativ und dynamisch sein soll, ist das ein klarer Rückschritt.
Steuern gegen Zölle
2023 verzeichneten die USA einen Dienstleistungsüberschuss von 109 Milliarden Euro mit der EU. Doch statt klüger Wirtschaftspolitik zu betreiben, wird mit pauschalen Digitalsteuern reagiert – ohne Rücksicht auf die Folgen. Die Mitgliedstaaten diskutieren bereits darüber, den europäischen Markt für US-Firmen gezielt einzuschränken. Damit droht eine wirtschaftspolitische Eskalation, deren Auswirkungen auch der europäischen Wirtschaft schaden würden.
Am Ende zahlt der Nutzer – wie immer
Es ist eine alte Leier: Eine neue Steuer wird eingeführt, angeblich um die großen Fische zu fangen – doch am Ende zahlen es die kleinen. Entweder direkt als Unternehmer oder indirekt als Konsument. Digitale Dienste werden teurer, Innovation wird gehemmt, kleine Unternehmen verlieren Wettbewerbsfähigkeit.
All das geschieht unter dem Deckmantel der „fairen Besteuerung“ – doch mit Fairness hat diese Steuer herzlich wenig zu tun. Sie ist vielmehr ein politisches Statement – teuer, ineffizient und gefährlich für den digitalen Fortschritt Europas.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist ein Kommentar und gibt meine persönliche Einschätzung zur aktuellen Entwicklung rund um die Digitalsteuer wieder.