I. Einleitung Im folgenden Sachverhalt wird fiktiv die Untersagung des Betriebs einer Gaststätte – durch eine Behörde – aufgrund einer Verordnung geprüft. Das Gutachten kommt in diesem Fallbeispiel zu dem Schluss, dass die Behörde ihr Ermessen gem. § 40 VwVfG bei der Wahl der Rechtsfolge nicht fehlerfrei und verhältnismäßig ausgeübt hat und der Verwaltungsakt daher …

I. Einleitung Im Folgenden werden die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage durch einen Klinikmitarbeiter geprüft. Der Mitarbeiter äußerte sich gegenüber Kollegen in der Vergangenheit kritisch über lebenserhaltende Maßnahmen und fiel durch die Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen auf. Auch nahm er an einer Demonstration ohne Mundschutz während einer Pandemie teil, was letztendlich zur Kündigung führte. Der Betriebsrat stimmte der …